AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der W. JESSERNIGG GesmbH

I. ALLGEMEINES

1. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Geschäftsbedingungen für alle unsere Angebote und Verkäufe sowie Kundendienst- und Reparaturarbeiten.

2. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren VertreterInnen und sonstigen MitarbeiterInnen unserer Firma erlangen für uns erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer AuftraggeberInnen sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns anerkannt sind.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Wien. Bei Kaufverträgen und Dienstleistungsverträgen mit VerbraucherInnen gilt nach Vereinbarung als Gerichtsstand entweder der Sprengel des Wohnsitzes, Arbeitsplatzes oder ständigen Aufenthaltsortes der VerbraucherIn.  Für unsere vertraglichen Beziehungen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

4. Für Irrtümer sowie Schreib- und Rechenfehler behalten wir uns Richtigstellung und Nachbelastung vor.

5. Die BestellerIn  haftet uns auch dann, wenn wir den Auftrag über seinen / ihren Wunsch an einen / eine Dritte(n) fakturieren.

II. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Alle Preise gelten ab Lager.

3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen werden 2% Kassaskonto gewährt.

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Bankzinsfußes für in Anspruch genommene Kredite zuzüglich MwSt. Ebenso sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

5. Zahlungsbedingungen für Exportaufträge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

6. Reparatur- und Kundendienstrechnungen sind bei In - und Auslandsaufträgen ohne Abzug sofort fällig.

7. Teil- und Akontozahlungen gelten, sofern wir keine andere Verrechnung gemäß Punkt III/1 vornehmen, jeweils  auf die älteste Fälligkeit geleistet. Wir behalten uns das Recht vor, eine Anzahlung zu verlangen.

III. EIGENTUMSVORBEHALT

1, Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten der KäuferIn unser Eigentum.
Auch wenn die KäuferIn Zahlungen auf eine bestimmte Rechnung leistet, sind wir berechtigt, diese Zahlung abweichend von §1416 ABGB, auf andere, jüngere oder ältere Rechnungen nach freier Wahl zu verrechnen.

2. Die KäuferIn ist verpflichtet, uns von Pfändungen uns noch gehörender Waren oder von sonstigen Zugriffen Dritter auf diese Waren unverzüglich Mitteilung zu machen. Handelt die KäuferIn ihren Vertragsverpflichtungen zuwider, so können wir die Rückgabe der uns gehörenden Waren verlangen.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, können wir jederzeit verlangen, dass die KäuferIn uns gegen seinen / ihre KundInnen zustehende Ansprüche aus dem Weiterverkauf des Eigentumsgegenstandes abtritt.

IV. LIEFERUNG UND ABNAHME

1. Wird der vereinbarte Liefertermin von uns mehr als 6 Wochen überschritten, ist die KäuferIn berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, mindestens 4-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Sonderanfertigungen und weniger gängiger Ware mit speziellen technischen Anforderungen hat die Nachfrist mindestens 8 Wochen zu betragen.

2. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung stehen der KäuferIn nicht zu.
Sind wir ohne Verschulden nicht in der Lage, die zugesagten Liefertermine einzuhalten, verlängern sich die Lieferfristen jeweils automatisch um die Dauer der nachgewiesenen Verhinderung. Falls die KäuferIn alte Rechnungen länger als 90 Tage schuldet, können neue Lieferungen per Nachnahme erfolgen.

3. Der Versand geht stets auf Gefahr der EmpfängerIn. Ohne besonderen Auftrag der KundIn wird der Versand zu der uns am günstigsten erscheinenden Versandart ohne Gewähr ausgeführt. Sendungen an uns erfolgen auf Kosten und Gefahr der AbsenderIn. Bei Geschäften mit VerbraucherInnen können diese im Falle von Gewährleistungsansprüchen die zu reparierende Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns einsenden.

4. Vollständigkeit und Mängelfreiheit der Sendung sind sofort zu überprüfen. Beanstandungen sind uns bei sonstigem Ausschluss innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Sendung schriftlich bekanntzugeben. Für VerbraucherInnen verlängert sich die Beanstandungsfrist gemäß KSchG für bewegliche Sachen.

V. RÜCKTRITTSRECHT

Die VerbraucherIn hat das Recht innerhalb einer Woche ab Vertragsabschluss von diesem zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Ausfolgung der Vertragsurkunde (Kaufvertrag, Durchschrift des Bestellscheines) zu laufen. Wir behalten uns vor, bei Geschäften, bei denen die VerbraucherIn Rücktrittsrecht hat, mit der Warenübergabe bzw. mit dem Beginn der Durchführung der Dienstleistung zuzuwarten, bis die Rücktrittsfrist abgelaufen ist.

VI. SERVICE- UND WARTUNGSVERTRÄGE,

welche mindestens für 1 Jahr abgeschlossen wurden, können mit Ablauf des ersten Jahres unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, so wird sie automatisch zum nächsten Kündigungstermin wirksam. Dies ist jeweils zum Ablauf eines halben Jahres mit 2-monatiger Kündigungsfrist möglich.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

1. Bei VerbraucherInnen leisten wir Gewähr für die vertragsmäßige Funktionsfähigkeit des Kaufgegenstandes auf die Dauer von 6 Monaten.

2. Bei Funktionsmängeln sind wir berechtigt, das Gerät gegen ein einwandfreies innerhalb angemessener Frist auszutauschen oder die Mängel zu beheben. Erfolgt letzteres durch uns innerhalb angemessener Frist, so sind wir weder zur Preisminderung noch zur Vertragsaufhebung verpflichtet.

3. Die Behebung von Mängeln (Reparatur) erfolgt nach unserer Wahl entweder am Ort der Verwendung oder in unserer Werkstätte, in welchem Fall die VerbraucherIn die Ware uns auf unsere Kosten zur Reparatur übersenden muss. VertragspartnerInnen, die UnternehmerInnen sind, müssen die Kosten der Übersendung selbst tragen, falls sich herausstellt, daß es sich nicht um Fabrikationsfehler handelt, sondern um solche, die in Punkt IV. aufgezählt sind.

4. Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die KäuferIn Änderungen und Instandsetzungsarbeiten am Kaufgegenstand eigenmächtig veranlasst hat. Gewährleistung wird nicht geleistet für natürliche Abnützung, Verschleißteile, fehlerhafte Montage, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder Nichtbeachtung der Bedienungsanweisung. Durch Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung.

5. Der Beginn der vereinbarten oder üblichen Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich das Datum unserer Lieferrechnung unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der gelieferten Waren.